Der Teletext im Ersten

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     tagesschau: Nachrichten 
Dobrindt zweifelt an AfD-Verbot        
                                       
Innenminister Dobrindt (CSU) geht davon
aus, dass das Verfassungsschutz-Gutach-
ten zur AfD für ein etwaiges Verbots-  
verfahren nicht ausreichen wird.       
                                       
Das Gutachten beschäftige sich ledig-  
lich mit dem "Element Menschenwürde".  
Auf für ein Verbotsverfahren wesentli- 
che Teile beziehe es sich dagegen "ex- 
plizit nicht", darunter die Frage nach 
dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie  
auf die Demokratie.                    
                                       
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die
Einstufung des Verfassungsschutzes als 
"gesichert rechtsextremistisch".       
AfD-Vorsitzende in Ausschüssen?.... 109
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