EU-Beitritt Georgiens aussetzen?
Wegen des antieuropäischen Kurses der
georgischen Regierung und der Gewalt
gegen Demonstranten schlägt Außenminis-
terin Baerbock Gespräche über eine Aus-
setzung des EU-Beitrittsprozesses vor.
Die Regierungspartei Georgischer Traum
habe "durch ihre antieuropäische Wende"
den Beitrittsprozess "bewusst auf Eis
gelegt und damit faktisch ausgesetzt",
erklärte die Grünen-Politikerin.
Die solle "aufgrund der immer autoritä-
reren Politik des 'Georgischen Traums'
nun auch über eine förmliche Suspendie-
rung des Beitrittsprozesses beraten".
Steinmeier zu Bundestag-Auflösung.. 110
