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TikTok klagt gegen US-Ultimatum

Die Videoplattform Tiktok und ihr chi­nesischer Mutterkonzern ByteDance haben Klage gegen Pläne der US-Regierung ein­gereicht, sie zum Verkauf der Plattform zu zwingen. Ein im April erlassenes Gesetz, nach dem Tiktok in den USA verboten wird, falls ByteDance die App nicht binnen neun Monaten verkauft, sei offensichtlich verfassungswidrig, erklärten die Unternehmen.

Das zusammen mit Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschie­dete Gesetz verletze die Presse- und Meinungsfreiheit. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt noch nicht vor.

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