Robra kritisiert ARD und ZDF
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rai-
ner Robra (CDU) hat die Verfassungsbe-
schwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung
des Rundfunkbeitrages kritisiert. Robra
sagte im Magdeburger Landtag, der Zeit-
punkt der Klage einen Tag vor der Sit-
zung der Rundfunkkommission habe ihn
gestört. "Das ist nicht die feine Art
gewesen, man hätte auch warten können."
ARD und ZDF hatten die Beschwerde am
Dienstag eingereicht. Sie richtet sich
dagegen, dass die Länder bisher keinen
Beschluss zum Rundfunkbeitrag gefasst
haben. Eine fristgerechte Anpassung zum
1.1 2025 sei damit nicht mehr möglich.