IFG: Datenschützerin erleichtert
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit hat sich er-
leichtert über die Entscheidung der
künftigen Koalition gezeigt, das Infor-
mationsfreiheitsgesetz (IFG) beizube-
halten. Das Gesetz sei "eine wesentli-
che Voraussetzung für das Vertrauen in
den Rechtsstaat", sagte Louisa Specht-
Riemenschneider in Berlin bei der Vor-
stellung ihres Tätigkeitsberichts.
Das Gesetz ist ein Jedermann-Recht, Re-
porter profitieren auch davon. Laut ei-
nem Papier der Koalitionsverhandlungen
hatte die Union das Aus des Gesetzes
"in der jetzigen Form" vorgeschlagen.