Klingbeil setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau

20.05.2025 17:43

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erkl...

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Wadephul gegen "Denkverbote" bei Sanktionen

20.05.2025 17:29

Bundesaußenminister Johann Wadephul erhöht nach dem Telefonat zwischen US- Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Druck auf Moskau. Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel rief der CDU-Politiker dazu auf, in den Diskussion um neue Sanktionen "keine Denkverbote" zuzulassen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadep...

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EU sanktioniert pro-russische Blogger aus Deutschland

20.05.2025 17:05

Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht. Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbo...

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Chemieverband warnt vor Import von russischem Gas

20.05.2025 15:18

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat in einem Interview davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. Es gebe kein Zurück zu russischen Gasimporten im großen Stil: "Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift", sagte Steilemann der Süddeutschen Zeitung. Er fügte hinzu: "Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen uns eingesetzt hat. Daraus muss man Lehren ziehen."

Ukraine fordert Preisdeckel für russisches Öl von 30 Dollar

20.05.2025 15:08

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) aufgefordert, die Preisobergrenze für russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird, auf 30 Dollar pro Barrel zu senken. Die aktuelle G7-Preisobergrenze liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

Russland: Ukraine muss über Friedensgespräche entscheiden

20.05.2025 15:01

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat erklärt, die Ukraine müsse entscheiden, ob sie bei der Diskussion eines von der Regierung in Moskau vorgeschlagenen Memorandums kooperieren wolle. Dieses Dokument solle den Weg für ein künftiges Friedensabkommen ebnen. Bei ihrem wöchentlichen Medienbriefing sagte Sacharowa zudem, die europäischen Verbündeten der Ukraine hätten versucht, die Wiederaufnahme des direkten Dia...

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Klingbeil bekräftigt weitere Unterstützung für Kiew

20.05.2025 14:50

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich vor dem anstehenden G7-Treffen in Kanada für die weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Er erklärte, die sieben führenden westlichen Industrieländer müssten das "glasklare Signal" senden, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen. "Wir setzen alles dran, dass es einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gibt. Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher...

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Britische Regierung kündigt weitere Russland-Sanktionen an

20.05.2025 13:01

Nach der EU hat auch Großbritannien weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen "Einrichtungen, die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg" unterstützten, teilte das Außenministerium in London mit. Zudem würden "Finanzeinrichtungen" bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukraine-Krieg beteiligt sein. Die Ankündigung folgt auf massive russische Drohnenangrif...

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EU verabschiedet neue Russland-Sanktionen

20.05.2025 12:47

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister haben ein 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Das Paket zielt demnach auf die sogenannte russische "Schattenflotte" von Öltankern. Mit dem aktuellen Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung b...

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Heusgen wirft Trump Naivität vor

20.05.2025 12:02

Der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. "Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen 'Deal' abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung", sagte der frühere deutsche Top-Diplomat am der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Antwort auf Putins Aggression k...

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Selenskyj: Russland will "Zeit schinden" und weiter Krieg führen

20.05.2025 11:51

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, durch dessen Telefonat mit US-Präsident Trump lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Das schrieb Selenskyj in Online-Medien, so die Nachrichtenagentur AFP. Moskau stelle zudem "unrealistische Bedingungen" für eine Waffenruhe, fügte er hinzu. Trump und Putin hatten am Montag wegen des Ukraine-Kriegs telefo...

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Ukraine bringt Menschen im Nordosten in Sicherheit

20.05.2025 11:42

In der ukrainischen Region Sumy sollen Menschen aus mehr als 200 Orten nahe der russischen Grenze in Sicherheit gebracht werden. Bisher seien 52.000 von 86.000 Zivilistinnen und Zivilisten evakuiert, sagte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen. Er äußerte sich nicht dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy im Nordosten der Ukraine ist seit Monaten Ziel starker russischer Angriffe. Militä...

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EU-Außenbeauftragte fordert "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland

20.05.2025 11:14

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat von den USA "harte Maßnahmen" gegen Russland gefordert, sollte Moskau einer Waffenruhe nicht zustimmen. Washington habe für diesen Fall Konsequenzen angekündigt, sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungs- und Außenministerinnen und -Minister in Brüssel. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA", betonte sie. Kallas sagte, Russland wolle "offensichtlich" keinen F...

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CDU-Politiker setzt weiter auf Sanktionen

20.05.2025 10:54

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, äußerte sich enttäuscht über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht", sagte Bilger. Das Ergebnis sei "einmal mehr enttäuschend". Die Europäer müssten zusammenhalten und den Sanktionsweg gegen Russland weiter verfolgen.

Pistorius: "Russland nicht bereit für Zugeständnisse"

20.05.2025 10:26

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland mangelnde Bereitschaft für eine Waffenruhe vorgeworfen. "Das Gespräch gestern hat wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht", sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsmi...

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Grüne zweifeln an Putins Verhandlungswillen

20.05.2025 08:57

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen- Bundestagsfraktion, Robin Wagener, zweifelt nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krie...

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Selenskyj warnt vor US-Rückzug aus Friedensbemühungen

20.05.2025 02:42

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Rückzug der USA aus den Friedensbemühungen im Ukraine- Krieg gewarnt. "Es ist für uns alle von entscheidender Bedeutung, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von den Gesprächen und dem Streben nach Frieden distanzieren", erklärte Selenskyj. Der einzige, der davon profitiere, sei Kreml-Chef Wladimir Putin.

Russland: Angebot des Vatikans bekannt

20.05.2025 01:48

Laut Kreml-Sprecher Peskow haben US- Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in ihrem Telefonat auch über direkte Gespräche zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj gesprochen. Dies berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Es gebe jedoch noch keine Entscheidung darüber, wo diese Gespräche stattfinden sollten. Moskau wisse von dem Angebot des Vatikans, an Ukraine-Gesprächen teilzunehmen. Darüber sei bei dem Anruf mit Trump nicht gesprochen worden.

Kreml: Keine Fristen für Waffenruhe

20.05.2025 01:39

Nach Angaben des Sprechers des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, gibt es keinen Zeitplan für eine mögliche Feuerpause im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. "Es gibt keine Fristen und es kann keine geben. Es ist klar, dass alle dies so schnell wie möglich erreichen wollen, aber natürlich steckt der Teufel im Detail", sagte Peskow. Jeder wolle eine schnelle Lösung in der Ukraine. Russland sei daran interessiert, die grundlegenden Ursachen des Konflikts zu besei...

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Trump: Denke, Putin hat "genug" und will "aufhören"

20.05.2025 00:12

US-Präsident Donald Trump hat sich ein drittes Mal nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Wort gemeldet. Vor Reportern sagte er, er denke, dass "etwas passieren" werde in Sachen Russland und der Ukraine. Er denke, dass Putin "genug" habe und er denke, dass Putin "aufhören" wolle. Er habe Putin in dem Telefonat gefragt: "Wann werden wir das beenden, Wladimir?" Trump sagt zudem, er habe eine "rote Linie" im Kopf, ab d...

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Liveblog vom Montag zum Nachlesen

20.05.2025 00:09

Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt einen Rückzug aus den von Russland annektierten Gebieten weiter ab. Trump hat nach dem Gespräch mit Putin mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, darunter auch mit Kanzler Merz.