Merz zu Taurus: Habe kein Ultimatum gestellt

03.12.2024 18:01

CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenhilfen an die Ukraine zurückgewiesen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt", sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne "im Sinne e...

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Luxemburgs Außenminister warnt vor NA- TO-Beitritt der Ukraine

03.12.2024 17:32

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen NATO-Beitritt der Ukraine für gefährlich. "Ich glaube, dass eine NATO-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagte Bettel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft.

Baerbock: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

03.12.2024 16:49

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt einen dauerhaften Frieden für die Ukraine an. "Die Elemente für Frieden, sie stehen im Raum", sagt Baerbock vor Beratungen der Außenminister in Brüssel. "Es muss ein gerechter Frieden sein, es darf kein Einfrieren eines Konflikts sein, das nur zu einer weiteren Aufrüstung und nur zu weiteren Angriffen auf die Ukraine oder gar anderer europäischer Länder führt", sagt die Ministerin. Und dafür "brau...

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Selenskyj meldet Test neuer Rakete

03.12.2024 15:15

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbstentwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilte Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigte an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."

Carlsberg verkauft sein Russland-Geschäft

03.12.2024 15:01

Die dänische Brauerei Carlsberg verkauft endgültig ihr Geschäft in Russland. Wie der Konzern mitteilte, soll ein Unternehmen Anteilseigner werden, das zwei langjährigen Mitarbeitern der Russland-Sparte gehört. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juli 2023 per Dekret die Kontrolle über die Tochter Baltika Breweries übernommen und sie erst am Montag wieder aufgegeben. Die Übernahme und damit der Verkauf von Baltika soll "in den n...

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Ukraine fordert 20 weitere Flugabwehr- Systeme

03.12.2024 13:34

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe aufgefordert. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen", sagte Sybiha vor einem NATO- Ukraine-Rat in Brüssel. Angesichts der Welle russischer Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur brauche Kiew "dringend" 20 weitere Flugabwehr-Systeme. Konkret nannte Sybiha die US-Systeme Hawks und NASAMS sowie Syste...

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Rubel-Schwäche könnte Inflation in Russland befeuern

03.12.2024 13:15

Der Kursverfall der Landeswährung Rubel kann der russischen Zentralbank zufolge die bereits hohe Inflation im Land anheizen. "Insgesamt ist dies natürlich ein zusätzlicher inflationsfördernder Faktor", sagte der stellvertretende Notenbankchef Alexej Zabotkin. Die Inflationsrate für 2024 könnte die Prognose der Zentralbank von 8,5 Prozent übertreffen. Der Rubel hat im November um rund 15 Prozent zum Dollar abgewertet. Vorausgegangen waren neue US-Sa...

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Ukraine will russischen Vorstoß abgewehrt haben

03.12.2024 12:17

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine abgewehrt. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen "Brückenkopf" zu errichten, teilte das ukrainische Militär mit. Das rechte Flussufer stehe "unter Kontrolle der Verteidigungskräfte". Der Fluss bildet seit langer Zeit de fact...

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Moskau: Möglicher NATO-Beitritt der Ukraine "Bedrohung"

03.12.2024 11:02

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO ist für Russland nach Kreml-Angaben inakzeptabel. Ein solcher Schritt stelle "eine Bedrohung" dar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.Kiew hatte zuvor seine Forderung nach einer Aufnahme in das Militärbündnis bekräftigt.

Rutte sieht kein Interesse an Frieden bei Putin

03.12.2024 10:57

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Ein...

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Starmer: Ukraine für gute Verhandlungsposition weiter unterstützen

03.12.2024 10:53

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als entscheidend angemahnt, um das Land in eine möglichst starke Position für Friedensgespräche zu bringen. Er räumte dabei zum ersten Mal so deutlich ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in d...

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Kiew: NATO-Mitgliedschaft "einzige wirkliche Sicherheitsgarantie"

03.12.2024 09:51

Vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel hat die Ukraine eine Aufnahme in das Militärbündnis als einzige wirksame Sicherheitsgarantie angesichts des russischen Angriffskriegs bezeichnet. Die Vollmitgliedschaft in der NATO sei "die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten", erklärte das Außenministerium in Kiew.

ISW: Russischer Drohnenkrieg verändert sich

03.12.2024 09:12

Der russische Drohnenkrieg gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein. Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein größerer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.

Erneut Angriffe auf Energieversorgung im Westen der Ukraine

03.12.2024 09:02

Mit Kampfdrohnen hat Russland in der Nacht wieder die Energieversorgung in der Ukraine attackiert. In Teilen der westukrainischen Großstadt Ternopil fiel wegen eines Treffers der Strom aus, wie Bürgermeister Serhij Nadal mitteilte. Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet, vier Personen wurden verletzt. Auch im westukrainischen Gebiet Riwne wurde ein Objekt der Energieversorgung angegriffen. Bis zum Morgen seien über der Ukraine 22 v...

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Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen

03.12.2024 07:38

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA mit, die den Minister zitierte. "Wir befassen uns mit den Themen der staa...

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Verteidigungsminister Austin und Umerow sprechen über Planung für 2025

03.12.2024 03:48

Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium melden ein Gespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder über die Pläne für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz von neuen ballistischen Raketen. "Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittel-...

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Selenskyj dankt Deutschland für Hilfen

03.12.2024 03:19

Nach dem ersten Besuch des Bundeskanzlers in Kiew seit zweieinhalb Jahren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland bedankt. Deutschland sei "auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro", betonte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich möchte Ihnen persönlich danken, Olaf, und ich danke Ihrem Land, ich d...

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Merz: Außenpolitisch mehr Gemeinsamkeiten mit Grünen als SPD

03.12.2024 01:17

Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der Bild: "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Me...

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Norwegen sendet Luftabwehr und F-35- Kampfjets nach Polen

03.12.2024 00:23

Norwegen will Kampfflugzeuge, Flugabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mit. "Die Situation in der Ukraine ist kritisch, und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt", erklärte er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden T...

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NATO-Außenminister beraten mit neuem ukrainischem Kollegen

03.12.2024 00:15

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird heute erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den NATO-Staaten in Brüssel erwartet. Bei einem Arbeitsabendessen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen.

Liveblog vom Montag

03.12.2024 00:00

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine ein neues Waffenpaket in Höhe von 725 Millionen Dollar zugesagt. Russische Truppen haben Berichten zufolge große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe erobert. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.