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Bundestag berät Unionsanträge
Im Bundestag stehen heute zwei Anträge der Unionsfraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zur Abstimmung.
Zuvor will Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgeben, in der es auch um den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gehen soll.
Die Unionsanträge sehen eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können.