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Regierung: Keine Kursänderung
Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur.
Vizeregierungssprecher Meyer sprach in Berlin von einem anhaltenden Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen. Die Regierung wolle Vertrauen zurückgewinnen.
Meyer verwies auf Umfragen, wonach für die Wähler in NRW Wirtschaft und Migration zentrale Themen gewesen seien. In beiden Bereichen habe die Regierung "eine Wende eingeleitet", erklärte er.