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Veto durch Georgiens Präsidentin
Georgiens Präsidentin Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" eingelegt.
"Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte sie in einer Erklärung.
Die Präsidentin kann durch ein Votum im Parlament überstimmt werden. Dort hatten die Abgeordneten mehrheitlich für das Gesetz votiert, gegen das es in Georgien seit Wochen Proteste gab.