Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

tagesschau: Liveblog

Liveblog zum Krieg in Nahost

Arabische Liga fordert UN-Friedensmission

16.05.2024 18:20

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse "internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse ...

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Südafrika erhebt vor IGH weitere Vorwürfe gegen Israel

16.05.2024 18:20

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich erneut mit einem Eilantrag gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen befasst. Südafrika beantragte in einer Anhörung vor dem obersten UN-Gericht, von Israel die Einstellung der Militäroperation, einen Truppenrückzug sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu verlangen. Südafrika begründete sein Begehren mit der dramatisch veränderten Lage der Bevölkerung. Israel ve...

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Huthis wollen wieder vermehrt Schiffe angreifen

16.05.2024 17:37

Die Huthi-Rebellen im Jemen erklären, sie würden künftig alle Schiffe angreifen, die israelische Häfen zum Ziel hätten. Das gelte nicht mehr nur für Schiffe in der Region des Roten Meeres, sagt der Huthi-Anführer Abdulmalik al- Huthi in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Huthis hatten bereits angedroht, ihre Angriffe auch auf das Mittelmeer auszudehnen. In früheren Erklärungen hatten sie erklärt, dies geschehe aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.

UN-Gericht verhandelt über Eilantrag gegen Offensive in Rafah

16.05.2024 15:59

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Verhandlung zu einem Eilantrag Südafrikas gegen die israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Südafrika fordert den IGH auf, einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah anzuordnen. Zudem solle Israel für einen ungehinderten Zugang von UN-Personal, Hilfsorganisationen und Journalisten zum Gazastreifen sorgen und binnen einer Woche Bericht dazu erstatten, inwiefern es die Vorgaben erfüllt habe.

Baerbock besorgt über Vorgehen Israels in Rafah

16.05.2024 15:44

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, bei der Offensive in Rafah mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Sie sei zutiefst besorgt über das Vorgehen der israelischen Armee in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, erklärte die Grünen- Politikerin. "Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität hab...

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Israel will mehr Truppen Richtung Rafah verlegen

16.05.2024 15:19

Israels Verteidigungsminister Gallant hat mitgeteilt, dass Israel mehr Soldaten in die Gegend von Rafah im Süden des Gazastreifens schicken wird. Diese sollten den Einsatz am Boden verstärken. Laut Gallant wurde dort eine Reihe von Tunneln zerstört. Weitere Tunnel würden in Kürze von israelischen Einheiten zerstört. "Diese Aktivitäten werden sich verstärken — die Hamas ist keine Organisation, die sich neu organisieren kann, sie hat keine Re...

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Libanon: Zwei Tote nach Angriff

16.05.2024 14:46

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Drohnenangriff auf ein Auto nahe der israelischen Grenze gezielt habe. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, ist nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische Schiitenmiliz bestätigte den Angriff. Demnach habe es Opfer gegeben.

Israelisches Militär: Bisher 100 Extremisten in Rafah getötet

16.05.2024 14:40

Das israelische Militär hat seit Beginn seiner Invasion in Rafah nach eigenen Angaben 100 Extremisten in der südlichsten Stadt des Gazastreifens getötet. Militärsprecher Nadav Schoschani sagte, die Truppen hätten unter und in der Nähe des Grenzübergangs Rafah nahe der ägyptischen Grenze Tunnelschächte der Extremisten gefunden. Die israelischen Streitkräfte hatten den Grenzübergang zu Beginn des Einsatzes in Rafah unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir o...

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Angehörige erinnern in Berlin an Hamas- Geiseln

16.05.2024 13:37

Mit einer 20 Meter langen Tunnelattrappe auf dem Berliner Bebelplatz haben Angehörige an die israelischen Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas erinnert und ihre Freilassung gefordert. Sie benannten den Platz neben der Staatsoper für die nächsten drei Wochen in "Platz der Hamas-Geiseln" um. "Seit dem 7. Oktober begleitet uns der bestialische Horror, der Terror der Hamas bei jedem Schritt, begleiten uns unsere entführten Kinder, Schwestern, Väter bei jedem Atemzug", sagte Organisatorin Melody Sucharewicz.

Gesundheitsbehörde: Mehr als 35.300 Tote im Gazastreifen

16.05.2024 12:58

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35.272 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. Mindestens 79.205 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden, seit das israelische Militär mit einer massiven Offensive auf den Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober reagiert.

Bei Demo in Berlin 47 Personalien festgestellt

16.05.2024 12:53

Bei Tumulten propalästinensischer Demonstranten am Mittwochabend in Berlin- Neukölln sind insgesamt 47 Menschen vorübergehend zur Feststellung ihrer Identitäten festgenommen worden. Fünf Demonstranten wurden angezeigt, unter anderem wegen Widerstands gegen Polizisten und Nötigung im Straßenverkehr, wie die Polizei mitteilte. Verletzte gab es demnach nicht. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Abend des Palästinenser-Gedenktags Nakba ...

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Niederlande: Koalition will Botschaft nach Jerusalem verlegen

16.05.2024 12:48

Die künftige rechte Koalition der Niederlande will die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Es solle untersucht werden, wann dies geschehen könne, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, die der Rechtspopulist Geert Wilders gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien in Den Haag präsentierte. Bei der Entscheidung sollen diplomatische Interessen und eine mögliche Lösung des Nahost-Konflikts in Acht genommen...

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Hisbollah-Miliz: Mehr als 60 Raketen abgefeuert

16.05.2024 11:49

Die libanesische Hisbollah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mit Dutzenden Raketen attackiert. Als Vergeltung für nächtliche Luftangriffe Israels seien "mehr als 60 Raketen" auf israelische Armeestellungen auf den Golanhöhen abgefeuert worden, teilte die schiitische Miliz mit.Die Nachrichtenagentur Ani hatte zuvor gemeldet, dass Israel die Region Baalbek im Osten des Libanon angegriffen habe. Ein Mensch sei bei den Luftangriffen verle...

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Offenbar drei Menschen im Westjordanland getötet

16.05.2024 11:23

Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Westjordanland drei Menschen getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte am Donnerstag mit, bei den Opfern handele es sich um drei Männer unter 30 Jahren. Sie seien in der Nacht in der Stadt Tulkarem durch israelisches Feuer ums Leben gekommen. Unter welchen Umständen die Schüsse fielen, war nicht klar.

Stark-Watzinger zu Besetzungen an Hochschulen

16.05.2024 11:13

Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) sieht Hochschulen in der Verantwortung, wenn es um Besetzungen auf ihrem Gelände geht. "Es ist die zentrale Aufgabe der Hochschulleitungen, den Lehrbetrieb zu gewährleisten. Insofern müssen sie Besetzungen des Universitätsgeländes oder von Hörsälen auch nicht dulden", sagte die Ministerin der Jüdischen Allgemeinen. Hochschulen müssten in erster Linie friedliche und rationale Diskursräum...

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"Palästina Solidarität Duisburg" in Nordrhein-Westfalen verboten

16.05.2024 09:16

Nordrhein-Westfalen verbietet die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg". Innenminister Reul (CDU) erklärte, die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über seine Social Media- Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Die Gruppierung pflege außerdem Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen wie der seit November 2023 verbotenen Vereinigung Samidoun...

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Pier für Hilfslieferungen fertiggestellt

16.05.2024 08:33

Das US-Militär hat den Bau des schwimmenden Piers für den Gaza-Streifen fertiggestellt. Darüber sollen Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung geliefert werden. US-Präsident Biden hatte das Projekt vor zwei Monaten angeordnet. Mit den Lieferungen soll in den kommenden Tagen begonnen werden. Die Schiffsladungen sollen in einer von Israel errichteten Hafenanlage südwestlich von Gaza-Stadt deponiert und dann von Hilfsorganisationen verteilt werden. US-Truppen werden Gaza nicht betreten, heißt es.

Fünf israelische Soldaten getötet

16.05.2024 08:17

Laut israelischem Militär sind im nördlichen Gazastreifen fünf Soldaten getötet worden. Drei weitere wurden demnach schwer verletzt. Medienberichten zufolge sind die Soldaten durch den Beschuss eigener Truppen ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten. Sie hätten diese fälschlicherweise für bewaffnete Palästinenser gehalten.

US-Militär: Weitere Angriffsmöglichkeiten der Huthis zerstört

16.05.2024 05:30

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilte das regionale US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit.

Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag - abends Tumulte in Neukölln

16.05.2024 05:30

Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Abend in Berlin-Neukölln zu kleineren Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet. Die Polizei habe eine zweistellige Zahl von Demonstranten festgenommen, sagte eine Sprecherin. Zunächst hatten sich laut Polizei nach einem Aufruf über die sozialen ...

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Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

16.05.2024 05:30

Ein britisches Schiff soll Hilfsgüter zu provisorischem Pier an der Küste des Gazastreifens bringen. Die Europäische Union fordert von Israel, den Einsatz in Rafah sofort zu beenden. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

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