ARD und ZDF rufen das BVerfG an

ARD und ZDF ziehen vor das Bundesver­fassungsgericht. Ihre Verfassungsbe­schwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bisher keinen Beschluss zum Rundfunkbeitrag gefasst haben. Eine fristgerechte Anhebung um die empfohle­nen 58 Cent monatlich zum 1.Januar 2025 ist dadurch nicht mehr möglich.

ARD-Vorsitzender Kai Gniffke: "Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen." ZDF-Intendant Norbert Himmler betonte, die Unabhängigkeit der Berichterstattung stehe und falle mit der Unabhängigkeit der Finanzierung.