Sachsen bezweifelt ÖRR-Finanzierung

Die sächsische Landesregierung rechnet offenbar bis Ende November nicht mit einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Aus unserer Sicht kann nicht von einem Zu­standekommen des Staatsvertrages zur Rundfunkfinanzierung ausgegangen wer­den", sagte ein Sprecher der Staats­kanzlei in Dresden dem Evangelischen Pressedienst.

Sollten bis zum Ablauf des 30.November nicht von allen Ländern Ratifikations­urkunden beim Vorsitzland der Minister­präsidentenkonferenz hinterlegt worden sein,sei der Staatsvertrag gescheitert.